Immer häufiger muss das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen und Gesetze außer Kraft setzen, weil unsere Politiker ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Deshalb: Bis hierher - und nicht weiter! Unterstützen Sie die Bundestagspetition!
Zum ersten Mal auf dieser Seite? Hier einige Informationen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weigert sich, auf seiner Website eine Petition zur öffentlichen Mitzeichnung zu veröffentlichen, welche Sanktionen vorsieht, wenn Abgeordnete mehrfach für Gesetze gestimmt haben, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die Veröffentlichung wird abgelehnt, obwohl keine offiziellen Ablehnungsgründe vorliegen. Eine Begründung wird nicht mitgeteilt.... weiterlesen
Scheinargumente gegen die Petition
Ich glaube, ich muss noch einmal ein paar Dinge zu den Gründen für die Petition klarstellen.... weiterlesen
Wie es weiter geht ...
Ich gebe zu, in den letzten paar Wochen war hier nicht wirklich viel Neues zu lesen - ich hatte einfach keine Zeit, mich um die Website zu kümmern.
Nachdem vom Petitionsausschuss wohl in dieser Angelegenheit nicht mehr mit Unterstützung zu rechnen ist, muss nun ein anderer Weg gefunden werden, die Sache in's Rollen zu bringen. Von verschiedenen Seiten erreichte mich der Vorschlag, die in der Petition geforderte Liste der Abgeordneten, die für verfassungswidrige Gesetze gestimmt haben, doch einfach selbst zu erstellen.... weiterlesen
Neues vom Petitionsausschuss
Am 6.10.2009 erhielt ich wieder einmal Post von Herrn „Meier“. Diesmal antwortet er mir im Namen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses (Frau Kersten Naumann, nach ihrer Heirat jetzt: Steinke), die ich angeschrieben hatte, um mich über das bisherige Vorgehen des Ausschussdienstes zu beschweren. Interessant, dass dort anscheinend Beschwerden von exakt den Leuten bearbeitet werden, über die man sich beschwert hat … Naja, das ist ein anderes Thema.... weiterlesen
Beitrag beim Magazin "Telepolis" des Heise-Verlags
Gestern brachte das Online-Magazin Telepolis unter dem Titel "Willkür oder vernünftige Ausschlusskriterien?" einen Artikel über meine Schwierigkeiten mit dem Petitionsausschuss. Das hat dieser Seite hier Einiges an Aufmerksamkeit gebracht.... weiterlesen
Die Vorteile einer nahenden Bundestagswahl
Mögen die Talkrunden im Fernsehen zur Bundestagswahl mittlerweile auch an Langeweile nicht mehr zu überbieten sein, auf lokaler Ebene kann man doch noch das Eine oder Andere erfahren. Gerade komme ich von einer Podiumsdiskussion in Bonn, bei der die Bonner Direktkandidaten für die Bundestagswahl Rede und Antwort standen. Dabei waren Dr. Stephan Eisel (CDU), Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (Linke) und Katja Dörner (Grüne).... weiterlesen
Was ist ein Politiker?
Jemand, der Antworten auf Fragen gibt, die niemand gestellt hat! Ein wirklich alter Witz, ich weiß, aber er bewahrheitet sich hier einmal wieder. Fünf Parteien habe ich angeschrieben, vier haben geantwortet - allerdings nicht auf mein eigentliches Anliegen. Bei den Linken habe ich noch ein wenig Hoffnung, denn von Frau Naumann, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses habe ich noch keine Antwort erhalten.... weiterlesen
